Basaltwerke haben Antrag neu eingereicht

Vom BUND Kreisverband wurden wir informiert, dass die Firma Hannoversche Basaltwerke GmbH & Co.KG mit Schreiben vom 20.12.2021 den komplett überarbeiteten Antrag erneut vorgelegt hat. Der BUND wurde jetzt, mit Frist bis zum 04.04.2022 zur Stellungnahme aufgefordert. Ebenso wie der Flecken Salzhemmendorf, der bereits am Montag, den 07.02.2022 auf seiner Bauausschussitzung darüber beraten wird. Der Flecken Salzhemmendorf hat eine Frist zur Stellungnahme bis zum 28.02.2022 erhalten. Viel zu kurz um die Angelegenheit auch politisch unter Einbindung der Öffentlichkeit, vernünftig zu beraten. Deshalb hat der Flecken eine Verlängerung bis zum 31.03.2022 beantragt und genehmigt bekommen. Die Antragsunterlagen sind diesmal sehr umfangreich und es liegt eine 200-seitige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei. Das diese fehlte, war beim Erörterungstermin im August 2019 unser Hauptkritikpunkt gewesen. Neben der allgemeinen Planrechtfertigung, die sich aus unserer Sicht aus verschiedenen Gründen nicht herleiten ließ.

Erstaunlicherweise wurde die Neueinreichung der Antragsunterlagen noch nicht öffentlich bekannt gemacht und findet sich auch nicht im UVP-Portal des Landes Niedersachsen. Unsere Anfrage beim Gewerbeaufsichtsamt in Hannover ergab, dass die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung der Antragsunterlagen zu einem späteren Zeitpunkt erfolge, der derzeit noch nicht absehbar sei. Für Bürger*innen gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt also noch keine formale Beteiligungsmöglichkeit.

Wer uns mit seinem Fachwissen dennoch schon jetzt bei der Erstellung der Stellungnahme unterstützen möchte, schreibt uns bitte eine e-Mail an deponie.ith@gmx.de.

Bei der Gelegenheit möchten wir auch nochmal auf unseren Rechtshilfefonds aufmerksam machen, den Ihr auch hier auf unserer gemeinsamen Webseite findet. Wir müssen ernsthaft befürchten, dass die Deponie erst einmal genehmigt wird und wir das nur durch eine Klage abwenden können. Dafür brauchen wir eine solide finanzielle Basis, die wir nur gemeinsam aufbringen können! Informiert Euch also bitte und werdet Mitglied. Wenn Euch die Einlagen zu hoch sind, helfen auch alle noch so kleinen Spenden uns weiter!

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