BI depoNIE! übergibt Offenen Brief an Minister Meyer
Am Rande der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 23.02.2023 übergaben Mitglieder der Bürgerinitiative dem niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer einen Offenen Brief, mit dem sie insbesondere die Entscheidung des Umweltministeriums kritisieren, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgeschriebene Erörterung in einem Onlineverfahren durchzuführen. Diese Entscheidung erging unter der vorherigen Landesregierung einen Tag vor Vereidigung Meyers als Minister. Amtsvorgänger Lies hatte im Sommer noch ein Präsenzverfahren zugesichert.
Es gibt aus Sicht der BI keinen Grund ein Onlineverfahren durchzuführen. Das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Hannover führt bereits in diversen anderen Verfahren Erörterungstermine in Präsenz durch. Keinesfalls lässt sich die Vorgehensweise noch mit einer pandemischen Lage rechtfertigen. Der vorgesehene Modus ist dabei keine Zusammenkunft in Form einer Videokonferenz, sondern ein digitales Umlaufverfahren, in dem die einzelnen Einwendungen kommentiert werden können. „Im Rahmen der Clusterung der eingereichten Einwendungen finden Details, die nicht nachkommentiert werden, keine Berücksichtigung. Oder sie werden im zu erwartenden Textaufkommen schlichtweg übersehen. Die Erörterung wird somit zur Farce und eröffnet unnötigerweise die Veranlassung von Verwaltungsklagen, an denen keine der involvierten Kreise ein Interesse haben kann.“ schreibt die BI in ihrem Brief. Und weiter: „Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf, das Onlineverfahren zu stoppen und eine Erörterung in Präsenz zu ermöglichen.“
Werner Anders, Sprecher der BI, erläuterte dem Minister die wesentlichen Bedenken, die gegen die Errichtung einer Deponie im Naturschutzgebiet Ith sprechen. Zu nennen ist hier besonders das Risiko bezogen auf die Trinkwasserversorgung in den Flecken Coppenbrügge und Salzhemmendorf, da die geplante Deponie in unmittelbarer Nähe zu mehreren Trinkwasserbrunnen errichtet werden soll. Das im Antrag beschriebene Abdichtungsverfahren ist weder genormt noch in dieser Weise bisher gebaut worden. Die Bi wünscht sich weiter, dass das Umweltministerium, das die Fachaufsicht über das GAA inne hat, für eine unabhängige Begutachtung der eingereichten Unterlagen Sorge trägt.
Hier geht es zum Offenen Brief:
Danke für Euer Engagement! Wie gut, dass es noch Bürger*innen gibt, die sich an die Kampagne gegen den Ithabbau erinnern und wissen, dass es Zweck macht, sich zu wehren!
Hallo! Vielen Dank für deinen Kommentar. Wir freuen uns sehr wenn wir für unsere Arbeit Zuspruch bekommen. Liebe Grüße André Nebe