Gewerbeaufsichtsamt plant Erörterung im Onlineverfahren – Musteranschreiben der BI
Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages und der Vereidigung des neuen Umweltministers ist aus dem scheidenden Umweltministerium die Freigabe an das GAA für die Durchführung der Erörterung im Onlineverfahren herausgegangen. Die Bündelung der Einwendungen wurde von dort bereits an ein externes Büro vergeben und die Online-Erörterung ist in Vorbereitung. Die Kommunen Salzhemmendorf und Coppenbrügge haben bereits eine Ankündigung erhalten, dass die Erörterung in den nächsten Wochen online startet und sie dann die Zugangsdaten zugeschickt bekommen.
Nach Informationen aus dem GAA wird ein bis zu 3 Wochen andauernder Erörterungsprozess geplant. Mit einwöchiger Vorwarnfrist werde auf die Termine hingewiesen. Postalisch sollen Zugangsdaten an die Einwender gehen. Diese Vorgehensweise ist mehr als fragwürdig. Es finden schon seit Dezember wieder Erörterungstermine in Präsenz statt. Das ist eine Ungleichbehandlung, die nicht mehr durch die Coronamaßnahmen begründbar ist.
Die BI hat ein Musteranschreiben für Einwender, die nicht am Online-Verfahren teilnehmen wollen oder können, an das GAA entworfen.
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover
Am Listholze 74
30177 Hannover
Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren
Deponie Schanzenkopf, Az. H000043557
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich erfahren habe, planen Sie den Erörterungstermin nicht in Präsenz, sondern in Form einer „Online Konsultation“ durchzuführen.
Leider habe ich keine (technische) Möglichkeit, mich in dieser Form an dem Erörterungs-Termin zu beteiligen, meine Einwendung weiter vertiefend zu begründen und mich mit anderen Teilnehmern auszutauschen.
Dadurch würde ich von dem weiteren Verfahrensfortgang ausgeschlossen. Diese Vorgehensweise stellt für mich eine erhebliche, nicht zu rechtfertigende Benachteiligung dar.
Bitte teilen Sie mir deshalb rechtzeitig mit, in welcher Form Sie es mir ermöglichen, die Unterlagen der geplanten „Online Konsultation“ wie Ihre Stellungnahme zu meiner Einwendung, die Stellungnahmen des Antragstellers, die Stellungnahmen anderer Einwender etc. einzusehen und mich weiter an dem Verfahren zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen